Plenarrede zum UNAMID-Einsatz der Bundeswehr im Sudan

Ottmar von Holtz dankte in seiner Plenarrede zum UNAMID-Einsatz den im Sudan eingesetzten Kräften. Er unterstrich, dass seine Fraktion einer Verlängerung zustimmen wird. Gleichzeitig forderte von Holtz, die Außenhandels-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik stärker aufeinander abzustimmen. Man dürfe nicht länger den Einsatz für humanitäre Hilfe und die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft dadurch konterkarieren, dass man gleichzeitig Waffen in die Region exportiere und Flüchtlings-Deals mit dem sudanesischen Diktator eingehe….

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Welt-Tuberkulose-Tag: Mehr Investitionen in Medikamente, Impfstoffe und Früherkennung nötig

Zum morgigen Welt-Tuberkulose-Tag erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Es gibt zwar mittlerweile wirksame Medikamente gegen die Krankheit. Doch diese Medikamente sind teuer und werden gerade in ärmeren Ländern fast nie eingesetzt. Stattdessen können sich viele – wenn überhaupt – nur die veralteten Medikamente mit starken Nebenwirkungen leisten. Diese beiden Aspekte sollten für die Bundesregierung doppelter Anreiz für schnelles…

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Deutschland muss Verantwortung für Völkermord an Herero und Nama anerkennen

Vertreter der namibischen Herero und Nama haben Deutschland vor einem New Yorker Gericht auf offizielle Anerkennung des Völkermordes an ihren Vorfahren verklagt. Zu Presseberichten, wonach sich die Bundesregierung weiterhin weigert, diesen Prozess und eine für den heutigen Donnerstag angesetzte Anhörung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, erklärt Ottmar von Holtz, Mitglied des Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit: In der Kolonie Deutsch-Südwestafrika töteten deutsche Truppen zwischen 1904 und…

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Bahn darf Pendler nicht im Stich lassen

Zu den Plänen der Deutschen Bahn, im zweiten Halbjahr 2019 die Erixx-Züge zwischen Hildesheim und Hannover aufgrund von Gleisbauarbeiten ausfallen zu lassen, sagt der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Grüne): „Jetzt ist die Politik gefragt. Ich werde bei der Bundesregierung kritisch hinterfragen, ob dies für die Deutsche Bahn die einzig mögliche Variante ist. Notfalls muss der Verkehrsminister hier eingreifen.“ „Verzögerungen bei Gleisbauarbeiten sind sicherlich unvermeidlich….

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Für Frieden und Sicherheit in Afghanistan

Heute hat der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zunächst um drei Monate zu verlängern. Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Grüne) hat in der namentlichen Abstimmung als einziger der niedersächsischen Grünen im Bundestag dem Antrag zugestimmt.   Hierzu sagt Ottmar von Holtz:   „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor sehr fragil. Dies ist auch der Grund, weshalb…

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Große Schnittmengen mit Forderungen der IHK

Den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer, ein flexibler Übergang in den Ruhestand, Hürden für Unternehmen bei der beruflichen Integration von Flüchtlingen senken, die EEG-Umlage senken, eine faire Verteilung der Energiekosten, Verkehrsträger verzahnen, Vorrang von Erhaltungsmaßnahmen beim Straßenbau, eine flächendeckende Breitbandversorgung, mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und Arbeitsort – es gibt eine lange Liste von Schnittmengen der Forderungen der IHK Hannover zur Bundestagswahl mit Grünen Vorschlägen zur…

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Flüchtlingspolitik ist eine Dauer- und eine Querschnittsaufgabe

Flucht und Migration machen keine Pause. Der Umgang mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen weltweit muss als Daueraufgabe verstanden werden. Grenzkontrollen alleine sind keine Lösung. Statt Abschottung braucht es eine Gesamtstrategie. Deutschland braucht heute eine Flüchtlings- und Migrationspolitik aus einer Hand, die auf die Zukunft gut vorbereitet ist und das auch bleibt. Ein Migrations- und Integrationsministerium auf Bundesebene wäre ein Mittel, diesen ganzheitlichen, menschenrechtlichen und vorausschauenden Ansatz zu…

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Von Berlin aus geht die Botschaft: Climate First, Mr Trump!

Demo Climate First

Climate first, Mr Trump! Wir haben nur diesen einen Planeten, wir müssen alles dafür tun, ihn zu erhalten, ihn zu pflegen, die Natur zu pflegen, die Artenvielfalt zu erhalten, die Ressourcen zu schonen. Alles das kann man wählen. Am 24. September zwei Stimmen für Grün! Auf dem Bundesparteitag der Grünen ging ein starkes Signal nicht nur an Donald Trump, sondern an alle anderen Zweifler, die…

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Wie geht es weiter in Südafrika?

Ottmar von Holtz im Gespräch mit Denis Goldberg

Ottmar von Holtz im Gespräch mit Denis Goldberg, ANC-Veteran und heute scharfer Kritiker des derzeitigen südafrikanischen Präsidenten Zuma und der Korruption in Südafrika. „Seine Hoffnung ist auch meine Hoffnung“, so von Holtz, die auf die Stärke und Ausdauer der Zivilgesellschaft, der civil society, setze. Er sagt, die Hoffnung hat er noch. Goldberg, politischer Weggefährte von Nelson Mandela, war auf Einladung des VEN – Verband Entwicklungspolitik…

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Abschiebewahn nach Afghanistan stoppen!

Afghanistan, Kunduz

Nur unter massivem und gewalttätigem Polizeieinsatz in Nürnberg haben die Behörden in Bayern einen Schüler aus einer Berufsschule gezerrt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. „Dieser Vorfall steht sinnbildlich für die unsinnige Abschiebepolitik der  Parteien, die das Wort ‚christlich‘ in ihren Namen führen“, ärgert sich Ottmar von Holtz. CDU und vor allem die CSU stehen für eine harte Abschiebepolitik und scheuen sich nicht davor, junge Menschen,…

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