Sicherheit und öffentliche Infrastruktur

SICHERHEIT

Durch die Zunahme von internationalen Konflikten entstehen Sorgen vor Terroranschlägen. Hier ist unsere liberale Gesellschaft gefordert, Antworten zu finden, wie wir auch in Zukunft sicher leben und gleichzeitig Freiheit und Offenheit bewahren können. Mehr Überwachung und schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Rot-Grün hat in Niedersachsen in den vergangenen Jahren für mehr Polizistinnen und Polizisten gesorgt und den Verfassungsschutz reformiert.

Auch zukünftig streiten wir Grüne für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß und starke Bürger*innenrechte. Aber auch Fluchtursachenbekämpfung, faire Handelspolitik, starke Sozialversicherungssysteme, solide Haushalte und eine gerechte Steuerpolitik machen eine Gesellschaft zukunftsfest und schaffen Sicherheit.

FÜR EINE FUNKTIONIERENDE ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR

Unsicherheit und Abstiegsängste machen auch vor mittleren Einkommensgruppen nicht Halt und bedrohen den sozialen Frieden unserer Gesellschaft. Ich stehe für eine freie Marktwirtschaft. Doch Märkte benötigen klare soziale und ökologische Leitplanken. Dazu gehört ein Mindestlohn ebenso wie eine Grundsicherung für Personen, die ihre Arbeit verlieren. Mit einer Garantierente wirken wir Altersarmut entgegen. Aber auch eine gut aufgestellte Bildungsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Zugang zu guter Arbeit, Aufstiegsmobilität und damit die nachhaltige Gestaltung von Wohlstand in unserer Gesellschaft.

INVESTITIONEN STATT STEUERGESCHENKE

Statt Steuergeschenke zu verteilen, muss eine Bundesregierung massiv in unsere öffentliche Infrastruktur investieren.

Am Ende ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir ausreichende Mittel für Kitas, Schulen und Universitäten; Spielplätze, Theater und Sportanlagen; Straßen, Radwege, Bus und Bahn und schnelles Internet zur Verfügung stellen. Und dass wir dafür sorgen, dass alle Menschen einen fairen Zugang zu diesen öffentlichen Gütern erhalten und nicht ausgeschlossen werden. Denn gerade wer benachteiligt und arm ist, ist in besonderem Maße angewiesen auf eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge.