Gerechtigkeit im Sinn

Hier folgen ein paar Kernaussagen aus unserem Wahlprogramm, die mir besonders wichtig sind.
Diese und alle weiteren Forderungen können Sie online im Wahlprogramm nachlesen bei www.gruene.de unter Gerechtigkeit im Sinn…

  • Wir GRÜNE wollen keine Steuergeschenke, sondern mehr Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen.
  • Wir wollen mit einem Bundesprogramm Schulen in benachteiligten Stadtquartieren oder Regionen mit mehr pädagogischem Personal und mehr Mitteln ausstatten.
  • Wir wollen das BAföG reformieren, mehr Flexibilität statt eine starre zeitliche Begrenzung, und die Studienfinanzierung soll umgestellt werden auf einen Studierendenzuschuss für alle und einen Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern.
  • Wir wollen einen Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen“ auflegen.
  • Wir besonders hohe Schulden von Kommunen in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überführen.
  • Wir wollen einen Neustart in der Förderpolitik durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge.
  • Wir wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln.
  • Um den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen, braucht es angemessene finanzielle Spielräume – insbesondere für die Kommunen. Das bedeutet: Steuerlücken schließen; eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche; ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell.
  • Wir wollen eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen; wir wollen eine Steuervereinfachung für den Mittelstand, für Selbständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – zur Gegenfinanzierung wollen wir den Spitzensteuersatz erhöhen (oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen).
  • Wir wollen eine Garantierente, die steuerfinanziert ist und deren Höhe oberhalb der Grundsicherung liegt, ohne dass es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt und ohne dass betriebliche und private Altersvorsorge angerechnet wird.
  • Wir wollen die Grundsicherung zu einer individuellen Leistung weiterentwickeln, denn das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt Frauen und zementiert ihre Abhängigkeit.
  • Wir wollen das Elterngeld durch ein Konzept „KinderZeit Plus“ ablösen, das es rechtlich ermöglich, ab dem ersten Tag der Geburt eines Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzieren. Familien bekommen damit mehr Flexibilität in der Arbeitszeitplanung.
  • Wir wollen ein „Familien-Budget“, das aus drei Reformsäulen besteht: die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen das Existenzminimum in ausreichender Höhe absichern; Eltern mit geringen Einkommen erhalten einen einkommensabhängigen KindergeldBonus, der ihren Bedarf unbürokratisch und ohne Antrag garantiert; und als Basis für alle eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, die das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ersetzt.